Alles anzeigenSorry Richie, aber das überzeugt mich nicht. „Erst da ist der Punkt, wo man
die Frage stellen kann, ob der Begriff "Infektion" richtig gewählt ist.
Allerdings gibt es hier die vorherrschende Rechtsmeinung, dass ein PCR
nur dann anschlägt, wenn sich das Virus bereits vermehrt hat.“Also ist da jetzt der Begriff „Infektion“ quasi versehentlich oder fälschlicherweise gewählt worden? Es ging doch in dem Urteil genau darum, dass der PCR-Test allein genommen eben keine Infektion nachweist. Das hat mit der hier vorherrschenden Rechtsmeinung doch gar nichts zu tun. Darum geht es ja gerade: wenn die vorherrschende Rechtsmeinung in Deutschland zu dem gleichen Urteil kommen würde, was wäre dann und wären die Maßnahmen damit rechtswidrig? Aus meiner Sicht ist die Antwort eindeutig: Ja!
„Lange Rede, kurzer Sinn, es kommt bei den durch den Bund festgelegten
Maßnahmen nicht auf die Frage der Definition von "Infektion" an, da alle
Maßnahmen bereits durch die Feststellung der "pandemischen Lage" nach §
5 und den Bezug in § 28 auf die Verdachtsfälle rechtlich legitimiert sind.“Demnach ist also egal, was in §28a steht. Komische Rechtsauffassung.
Ich glaube, jetzt bist du an einem Punkt, wo du es nicht mehr verstehst. Denn nichts von dem was du schreibst habe ich gesagt und wieder greifst du aus einer halben DIN A 4 -seite Text nur das Zitat heraus, was du für dich gern nutzen willst. Wie ich zuvor lang und breit erklärt um mit dem Gesetzestext untermauert habe, ist diese Diskussion unnötig. Du kannst dich weiter am Begriff der "Infektion" hochziehen, aber:
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Fakt ist: Durch die Regelungen im Infektionsschutzgesetz kommt es gar nicht auf den Begriff "Infektion" an, da das Gesetz weitreichende Maßnahmen bereits bei Verdachtsfällen legitimiert und auch gar nicht auf den Nachweis einer "Infektion" allein abstellt, sondern schon bei Verdachtsfällen die Maßnahmen nach § 28a (1) und (2) erlaubt. In (3) ist dann zunächst noch mal der schutz des Gesundheitswesens vorgeschaltet. Das alles steht im § 28 und § 28a. Ich sagt nie, dass es egal ist was da steht, ich sagt man muss ihn erstens komplett lesen, zweitens im Zusammenhang mit § 28 und den anderen Paragrafen sehen und drittens den Unterschied erkennen, inwiefern es auf den Begriff ankommt, an dem du dich hier so hochziehst. Die vorherrschende Rechtsmeinung hab ich nur als Stütze eingebaut, denn auch darauf kommt es nicht an. Das Gesetz erlaubt alle Maßnahmen und das Gesetz erlaubt es, auch den PCR-Test als Grundlage zu nehmen, weil es nicht notwendig ist, zur Legitimation der Maßnahme eine "Infektion" nachzuweisen, denn § 6 (1) Ziffer 5 regelt ja sogar, dass dieses Gesetz für bedrohliche Krankheiten gilt, für die es noch gar kein Testverfahren sondern nur einen Verdacht gibt.
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Wie schon gesagt, mit Zitaten von einzelnen Sätzen kommt man da nicht mehr weiter. Ist auch egal ob es dich überzeugt, denn es ist gesetzlich geregelt.