"Die KfW hat Peru daher bereits mit zwei Förderkrediten über je 20 Mio. Euro zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unterstützt. Hinzu kommen 4 Mio. Euro Zuschussmittel aus dem Haushalt der NAMA-Fazilität (Nationally Appropriate Mitigation Action – ein internationales Klimafinanzierungsprogramm, an dem u. a. das Bundesumweltministerium und Großbritannien als Geber beteiligt sind), mit denen Maßnahmen zum Schutz vor dem Klimawandel umgesetzt wurden. 2023 hat die KfW im Auftrag des BMZ einen neuen Entwicklungskredit über 40 Mio. Euro zugesagt und plant für 2024 die Zusage eines weiteren Entwicklungskredits in gleicher Höhe." Quelle: https://www.kfw-entwicklungsbank.de/SDG-Portal/SDG-11/Peru/
Die KfW oder Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine deutsche Förderbank und eine der führenden Förderbanken der Welt. Sie besitzt keine Filialen, verfügt nicht über Kundeneinlagen und refinanziert ihr Fördergeschäft fast vollständig über die internationalen Kapitalmärkte. Wikipedia
Es sind also zum einen Kredite und zum anderen sind das keine "Steuermittel", wie man immer wieder liest. Ich will damit keine Sinnhaftigkeit bewerten, aber ein wenig Licht ins Dunkel bringen, bezüglich der "Verpulverung" von Geld in aller Herren Länder, wie es gerne in den sozialen Netzwerken als Legende behauptet wird.
Ähnliche Legenden ranken sich ja auch um die Bürgergelderhöhung, die Arbeit angeblich unattraktiv macht, Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil 2010 festgelegt, dass die Grundsicherung ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss. Das Existenzminimum soll in einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren erhoben werden. Dieses Verfahren wurde auch jetzt eingehalten, übrigens unter Zustimmung der CDU/CSU und berücksichtigt alle Preiserhöhungen bei relevanten Gütern und Dienstleistungen. Durch die Hohe Inflation sind die entsprechend gestiegen. Da es sich um ein Existenzminimum handelt, wird wahrscheinlich auch die Sanktion für "Totalverweigerer" (ein winzig kleiner Prozentsatz übrigens) vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Es lohnt sich wirklich solche Dokus und andere zu schauen und die Aussagen alle auch mal quer zu checken. Manches stimmt, vieles aber auch nicht ode rnur halb.
Jens Spahn von der CDU hat ja markig erklärt, dass dann eben das Grundgesetz geändert werden müsse, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen gegen Totalverweigerer kippen würde. Das hieße - nach den beiden oben gefetteten Sätzen - nichts anderes, als Artikel 1 des Grundgesetzes ändern zu wollen ("Die Würde des Menschen ist unantastbar"), was schlichtweg nicht möglich ist (Ewigkeitsklausel des GG dafür). Man kann Jens Spahn zugute halten, dass das wirklich nur heiße Luft war. Bei der AfD muss man Aussagen, die das Grundgesetz in Frage stellen, nach dem letzten Geheimtreffen in Potsdam dagegen endgültig ernst nehmen.